FRONTEX IN RUMÄNIEN

Der Krieg in der Ukraine treibt gerade hunderttausende Menschen in die Flucht. Die Situation zeigt: wir brauchen sichere Routen, offene Grenzen und anti-rassistische Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht! Die Berichte von deutschen Polizeibeamten, die People of Color, die aus der Ukraine fliehen, aus Zügen holen und Berichte von rassistischen Unterscheidungen von Menschen an den Grenzen, machen die Brutalität eines inhärent rassistischen und menschenverachtenden Grenzregimes deutlich. Die große Solidarität und unbürokratische Hilfe zeigt, was möglich ist. Diese Solidarität muss jedoch allen Menschen gelten!

Der aktuelle Diskurs um Militarisierung und Aufrüstung wird sich auch an den Grenzen widerspiegeln. Das europäische Grenzregime ist direkt mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden. Die ständige Militarisierung des EU-Grenzregimes und damit der stetige Ausbau von Frontex folgt der gleichen Logik und kooperiert dabei mit Akteuren, die sowohl von militärischer Aufrüstung als auch von der EU Abschottung profitieren.

150 Beamte werden nun von Frontex an die rumänische Grenze geschickt. Frontex betitelt das auf den Sozialen Medien unter #SolidaritywithUkraine und schreibt, dass die Agentur Ukrainer*innen bei der Flucht unterstützen wird. Zynischerweise sprechen sie im gleichen Atemzug davon, dass sie bei den Abschiebungen von Nicht-Ukrainer*innen unterstützen werden. Das macht wieder deutlich: Frontex wird niemals ein Akteur sein, der sich solidarisch um Flüchtende kümmert – rassistische Grenzkontrollen und  Gewalt sind in dieser Agentur verankert. Frontex wird nicht zu der Wahrung von Menschenrechten und Solidarät an den Grenzen beitragen: im Gegenteil! Die aktuelle Solidartät muss allen Menschen gelten, die fliehen! Unsere Solidarität darf keine Momentaufnahme sein, sondern muss zur Überwindung des EU-Grenzregimes beitragen. #Freedomofmovement

Veröffentlicht am 10.03.2022

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